Die deutsche Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew Europe/FDP) hat am Freitag in Wien vor Journalisten erklärt, dass Artikel 42.7 des EU-Vertrags — die sogenannte Beistandsklausel — keine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft darstellt. Die Politikerin, die dem Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments vorsitzt, begründete dies damit, dass der Artikel überwiegend kein militärischer sei und sich auf Bereiche wie Grenzschutz beziehe. Die Aussagen erfolgten im Kontext einer breiteren europäischen Debatte über Verteidigungsfähigkeit und die Rolle der EU in der Sicherheitspolitik.
Links- und Rechtsmedien nicht erfasst. Kritische oder befürwortende Stimmen zur EU-Beistandsklausel fehlen gänzlich.
Ausschließlich zwei Mitte-Medien — Salzburger Nachrichten und Kleine Zeitung — greifen die Aussagen Strack-Zimmermanns auf, und zwar in nahezu identischer Form. Links- und Rechtsmedien sind nicht erfasst, weshalb kein inhaltlicher Lager-Vergleich möglich ist. Die Berichterstattung beschränkt sich auf die sachliche Wiedergabe des Zitats ohne redaktionelle Einordnung.
Kleine Zeitung
12:23
Salzburger Nachrichten
12:24
Die liberale Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Beistandsverpflichtung des EU-Vertrags keinen Ersatz für eine NATO-Mitgliedschaft. "Der (Artikel) 42.7 ist kein NATO-Ersatz", sagte die deutsche Europaabgeordnete am Freitag vor Journalisten in Wien. Diese Bestimmung des EU-Vertrags sei nämlich "überwiegend kein militärischer Artikel". Es gehe dabei um Fragen wie Grenzschutz oder Geheimdienstkooperation, und die EU sei keine Verteidigungsunion.
OriginalartikelDie liberale Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Beistandsverpflichtung des EU-Vertrags keinen Ersatz für eine NATO-Mitgliedschaft. 'Der (Artikel) 42.7 ist kein NATO-Ersatz', sagte die deutsche Europaabgeordnete am Freitag vor Journalisten in Wien. Diese Bestimmung des EU-Vertrags sei nämlich 'überwiegend kein militärischer Artikel'. Es gehe dabei um Fragen wie Grenzschut…
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